Es klingt wie ein bitterer Witz, ist aber purer Ernst: Der sächsischen Staatsregierung war es seit sechs Jahren nicht möglich, auch nur einen einzigen straffällig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) in dessen Heimatland abzuschieben. Dies ergab eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/2165) des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) an die sächsische Staatsregierung. Der Grund ist nahezu
Die AfD wird nun als letzter Akt der scheidenden SPD-Innenministerin Faeser als „gesichert rechtsextrem“ vom Verfassungsschutz eingestuft. Dieser Verfassungsschutz untersteht übrigens ihrem Ministerium. Der Grund ist hanebüchen: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“. Bemühen sich die Damen und Herren mal in das Grundgesetz unter Artikel 116
Die Stadt Meißen ist zum Magnet für Sozialtourismus „slowakischer Staatsbürger“ geworden. Das ist offenkundig: Noch im Dezember 2020, so ergaben frühere Anfragen des Meißner AfD-Direktabgeordneten Thomas Kirste, lebten in Meißen lediglich 23 „Slowaken“. Im Dezember 2022 waren es schon über 130 „Slowaken“. Die Anzahl der „Slowaken“ in Meißen hatte sich binnen nur zwei Jahren mehr
Es ist nicht nur ein Gerücht: Straftaten sogenannter Jugendbanden haben im Freistaat Sachsen zwischen 2015 und 2024 rapide zugenommen – und insbesondere auch der Anteil ausländischer jugendlicher Tatverdächtiger. Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/2165) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die sächsische Staatsregierung ergab, stieg die Zahl der aufgeklärten Straftaten durch Jugendbanden insgesamt von 1.248
Die Zahl der arbeitsfähigen syrischen „Flüchtlinge“ im Landkreis Meißen, die statt von Arbeit von Bürgergeld leben, ist auch zehn Jahre nach Beginn der Migrationskrise auf ungebremst hohem Niveau. Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/1229) des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) ergab, befanden sich zum Stand 22. Januar 2025 lediglich 242 Syrer „im Kontext von Fluchtmigration“,
Übervoll war gestern der Gasthof Großdobritz, wo die Firma UKA ihre Pläne zur Errichtung von etlichen, 280 Meter hohen, Windrädern vorstellte. Diese sollen zwischen Gröbern und Großdobritz errichtet werden, wovon auch Jessen und Gohlis betroffen wären. Unsere AfD-Gemeinderäte sammelten alleine 322 Unterschriften beim Bürgerprotest – übrigens alle, zu 100 Prozent, gegen dieses Vorhaben.
Diese Watsche ihrer eigenen Staatsregierung hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge wohl nicht kommen sehen: Während ihre CDU im Sächsischen Landtag derzeit die Brandmauer zur SED-Linkspartei einreißt und mit den Linken ins Bett steigt, wollte sich die CDU-Hinterbänklerin unlängst noch einmal beim konservativen Wählermilieu Meißens anbiedern. In einer Kleinen Anfrage an die sächsische Staatsregierung – die
1.000.000.000.0000 Euro Schulden will CDU-Chef Merz für ein gigantisches Rüstungspaket aufnehmen. Sein Wahlversprechen, an der Schuldenbremse nicht zu rütteln, ist ihm völlig egal. Ein abgewählter Bundestag bestimmt gegen jede demokratische Gepflogenheit über die Zukunft unserer Kinder. Die Schulden müssen diese unsere Kinder zurückzahlen und für die Unfähigkeit und den Unwillen zu diplomatischen Lösungen ihrer Großeltern
Schon wenige Tage nach der Bundestagswahl stand bereits fest: Die CDU gibt einen feuchten Kehrricht auf ihre eigenen Wahlversprechen. Und überraschend kam dies wahrlich nicht. Großspurig hatte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf noch die Zurückweisung sämtlicher illegaler Migranten an den deutschen Landesgrenzen sowie eine faktische Grenzschließung für Illegale angekündigt. Und auch zur Schuldenbremse sieht
Am 6. Februar feierte die AfD ihren zwölften Geburtstag. Gegründet im Jahr 2013, ist die Alternative die jüngste namhafte Partei in der bundesdeutschen Parteienlandschaft. In den wenigen Jahren seit ihrer Gründung hat die AfD enormes an Aufbauleistung gezeigt – vor allem auch dank ihrer zahlreichen Wähler und Unterstützer. In den neuen Bundesländern ist die AfD
