AfD-Gemeinderäte und AfD-Landtagsabgeordneter übergeben sächsischem Umweltminister rund 500 Unterschriften gegen den Bau neuer Windkraftanlagen in der Gemeinde Niederau

In Niederau hatte die AfD binnen drei Stunden fast 500 Unterschriften gegen die Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen in ihrer Gemeinde gesammelt. Am Montag übergaben die AfD-Gemeinderatsmitglieder Friedhelm Meese und André Schmiege sowie der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste dem sächsischen CDU-Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch diese Unterschriften und luden den Minister zu einem Bürgerdialog in die Gemeinde Niederau ein. Die für Niederau geplanten Windräder sollen mehr als 266 Meter hoch sein und wären somit die höchsten Windkraftanlagen in ganz Deutschland. Auf eine Kleine Anfrage Kirstes (Drs.-Nr.: 8/2696) verwies der Minister auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, wonach Bürgerentscheide im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine rechtliche Bindung haben.

Dazu der Gemeinderat Meese: „Es kann nicht sein, dass weder Bürger noch Kommune irgendein Mitspracherecht bei Themen haben, die so massiv die Lebensqualität mindern.“ Kirste ergänzt: „Einwohner, die ihr ganzes Leben auf ein Häuschen in einer ländlichen Region gespart haben, müssen nun für die unsinnige grün-schwarze Energiepolitik bluten. Die Wertminderung solcher Immobilien beträgt teilweise bis zu 25 Prozent.“

Minister von Breitenbuch verwies darauf, dass dies Bundesentscheidungen seien und er nichts dagegen machen könne, da er im Bundesimmissionsschutzgesetz keinen Ermessensspielraum sähe. Dies wäre nur mit einer Gesetzesänderung in Berlin möglich. Kirste hierzu: „Wenn die CDU sich hier nicht einsetzt, müssen wir als AfD in Regierungsverantwortung kommen, um die Gesetze im Sinne der Bürger und nicht gegen die Bürger zu gestalten.“ Der Gemeinderat Schmiege ergänzt: „Wenn weder die vom Neubau der Windkraftanlagen betroffene Gemeinde noch die betroffenen Bürger der Gemeinde mitentscheiden dürfen, verletzt dies grundlegend die Prinzipien unserer Demokratie. Undemokratische Gesetze und Vorgaben des Bunds sind prinzipiell abzulehnen.“

Die Gemeinderäte und der Landtagsabgeordnete sind sich einig, dass sie dennoch sämtliche rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um den Bürgern der Gemeinde ihre Lebensqualität zu erhalten und insbesondere das Wohnen im ländlichen Raum zu fördern und zu gestalten.