Nach linken Randalen zum AfD-Parteitag bleiben Fragen offen: Was treibt einen Linke-Abgeordneten in unmittelbare Nähe zu aggressiven Extremisten?

Zu zahlreichen Straf- und Gewalttaten kam es am Rande des AfD-Parteitags in Riesa, der am 11. Januar 2025 stattfand: Weit über 1.000 Linksextremisten, erklärte im Anschluss das sächsische Innenministerium auf AfD-Anfrage, seien damals in die sächsische Kleinstadt angereist, hielten Sitzblockaden ab, zündeten Pyrotechnik und lieferten sich regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei. Diese ermittelte im Anschluss in mehr als einhundert Fällen gegen fast 800 tatverdächtige Linksextremisten. Besonders brisant: Am gleichen Tag versuchte eine Gruppe Linksextremisten, mehrere Beamte der Polizei gewaltsam einzukesseln. In unmittelbarer Nähe dieser gewalttätigen linksextremen Gruppe befand sich auch der sächsische Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen. Als die Polizisten sich zur Wehr setzten, ging Nguyen zu Boden. Er erstattete daraufhin Anzeige gegen die Polizei.

Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/6121) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die sächsische Staatsregierung ergab, wurde diese Anzeige von Seiten der Staatsanwaltschaft Dresden nun eingestellt: „Auch wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete [Nguyen] selbst an der Einkesselung beteiligt war“, so die Staatsanwaltschaft, „befand er sich in unmittelbarer Nähe zu einem aktiv und aggressiv auftretenden Demonstrationsteilnehmer.“ Und: „Unabhängig davon wäre ein entsprechendes Handeln des Polizeibeamten jedenfalls gerechtfertigt gewesen. Die Zwangsanwendung erfolgte im Rahmen unmittelbaren Zwangs gegen Demonstrationsteilnehmer, die Polizeibeamte eingekesselt hatten und mehrfachen Aufforderungen, sich zu entfernen, nicht nachgekommen waren.“

„Was treibt einen Linke-Abgeordneten dazu, eine Gruppe gewaltbereiter Linksextremisten zu deren Straßenkämpfen gegen die Polizei zu begleiten?“, fragt Kirste. „Und warum entfernte sich dieser Linke-Abgeordnete nicht friedlich, als die eingekesselte Polizei mehrfach dazu aufrief? Hat sich Herr Nguyen vielleicht absichtlich in Gefahr begeben wollen, hat er vielleicht sogar einen Anlass suchen wollen, der sächsischen Polizei eins ‚auszuwischen‘? Von rechtsstaatlichen Prinzipien und demokratischen Spielregeln zumindest scheint Nam Duy Nguyen nicht viel zu halten, sonst hätte er als pflichtbewusster Landtagsabgeordneter seine linken Mitdemonstranten ja zu friedlichen statt gewalttätigen Protesten aufgerufen. Der Linke-Abgeordnete Nguyen sollte sich hier bitte endlich mal erklären.“

Kirste verweist in diesem Zusammenhang auch auf die konstituierende Sitzung des 8. Sächsischen Landtags am 1. Oktober 2024, zu welcher Landtagspräsident Alexander Dierks aufrief (PlPr.: 8/1), alle Landtagsabgeordneten sollten „dem Anspruch gerecht werden, dass die Art, wie wir hier miteinander umgehen, die Art, wie wir hier miteinander sprechen, stilbildend und beispielgebend für die gesamte Gesellschaft sind. Wir sind Mitbewerber, wir sind bisweilen in harten Debatten auch mal Gegner; aber wir sind niemals Feinde, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Dierks Appell rief damals Applaus unter ausnahmslos sämtlichen Abgeordneten des Sächsischen Landtags hervor. Ausnahmslos bis auf zwei einzelne Ausnahmen, die dazu nicht applaudieren wollten: Es waren die Linke-Abgeordneten Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen, die sich der Zustimmung zu Dierks Aufforderung verweigerten.