1.000.000.000.0000 Euro Schulden will CDU-Chef Merz für ein gigantisches Rüstungspaket aufnehmen. Sein Wahlversprechen, an der Schuldenbremse nicht zu rütteln, ist ihm völlig egal. Ein abgewählter Bundestag bestimmt gegen jede demokratische Gepflogenheit über die Zukunft unserer Kinder. Die Schulden müssen diese unsere Kinder zurückzahlen und für die Unfähigkeit und den Unwillen zu diplomatischen Lösungen ihrer Großeltern
Schon wenige Tage nach der Bundestagswahl stand bereits fest: Die CDU gibt einen feuchten Kehrricht auf ihre eigenen Wahlversprechen. Und überraschend kam dies wahrlich nicht. Großspurig hatte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf noch die Zurückweisung sämtlicher illegaler Migranten an den deutschen Landesgrenzen sowie eine faktische Grenzschließung für Illegale angekündigt. Und auch zur Schuldenbremse sieht
Am 6. Februar feierte die AfD ihren zwölften Geburtstag. Gegründet im Jahr 2013, ist die Alternative die jüngste namhafte Partei in der bundesdeutschen Parteienlandschaft. In den wenigen Jahren seit ihrer Gründung hat die AfD enormes an Aufbauleistung gezeigt – vor allem auch dank ihrer zahlreichen Wähler und Unterstützer. In den neuen Bundesländern ist die AfD
Die Demokratie in Deutschland ist in wachsender Gefahr: Doch nicht durch die AfD, die programmatisch unsere Demokratie durch basisdemokratisches Mitspracherecht aller Bürger sogar stärken möchte. Es ist der Umgang der Altparteien, insbesondere von linksgrüner Seite, der unsere Demokratie dauerhaft zu beschädigen droht. Es findet sich in keiner anderen Demokratie auf der Welt, sondern nur in
Die Grünen versprachen den Wählern das Manna vom Himmel: Die „Energiewende“ koste jeden Bürger „nur eine Kugel Eis“ (Trittin). Sie würde unsere Industrie zukunftssicher machen. Fast jeder Bürger würde vom Klimageld profitieren. Deutschland würde ein Magnet für integrationswillige, gut ausgebildete Fachkräfte werden. Und sowieso würden keine deutschen Waffen mehr in Kriegsgebiete geliefert werden. Die Realität
Das Scheitern der Ampel war nur noch eine Frage der Zeit. Die Zufriedenheitswerte der Deutschen mit der Bundesregierung rangierten zuletzt im einstelligen Prozentbereich. Nie war eine Bundesregierung in Deutschland unbeliebter als die rot-gelb-grüne Ampel unter Scholz, Lindner und insbesondere Habeck. Die Wähler quittierten die Arbeit der Regierungsparteien dementsprechend: Alle drei Parteien verloren an Stimmen. Die
Fast jeder zweite Meißner wählte blau: Mit rund 45 Prozent aller Erststimmen errang die AfD in der Stadt Meißen einen historischen Sieg – und dies bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 74 Prozent. Glückwunsch hierzu unserem Direktkandidaten Christian Reck, der fortan die Meißner im Berliner Bundestag vertreten darf. Und auch deutschlandweit konnte die AfD ihr Wahlergebnis
Sachsens Jugend ist spitze! Zur U18-Wahl, einer simulierten Bundestagswahl für junge Menschen zwischen 13 und 18 Jahren, kommt die Alternative für Deutschland bei sächsischen Jugendlichen erneut auf den ersten Platz! Im Regierungsbezirk Dresden erreichte die AfD fast 37 Prozent aller Stimmen und ließ den Zweitplatzierten – die Linke – mit 20 Prozent Vorsprung weit zurück.
Landkreis Meißen aktuell: Jeder neunte „Flüchtling“ straftatverdächtig (659 Personen) – doch nur 18 Abschiebungen im vergangenen Jahr! (Danke, CDU!) Von den 6.041 Personen mit „Kontext Fluchtmigration und Asyl“, die derzeit im Landkreis Meißen leben, waren zum Stichtag des 1. Januar mindestens 659 Personen Verdächtige im Zusammenhang mit Straftaten. Dies ergab eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/1232)