Wie der Staat unsere Steuergelder verschleudert – Heute: Jobcenter Bremen gönnt sich „Kreativraum“ für über 900.000 Euro

Dieser Skandal musste politische Konsequenzen haben, und zumindest Thorsten Spinn durfte am Ende seinen Hut nehmen. Doch auch die Entlassung des Chefs des Bremer Jobcenters tilgt nicht im Geringsten den von ihm angerichteten finanziellen Schaden für die Steuerzahler. Und der ist enorm: Für einen sogenannten „Kreativraum“, ein 96 Quadratmeter großes Wohlfühlzimmer im Jobcenter mit Küche, Beratungstisch und Couchecke, in welchem die hauseigenen Mitarbeiter neue Ideen besprechen sollten, hatte Spinn die Steuerkasse der Freien Hansestadt mit über 906.000 Euro belastet – umgerechnet fast 9.500 Euro pro Quadratmeter. Die Ausstattung stammte dabei u. a. vom in der Schweiz ansässigen Designermöbelhersteller Vitra. Bürostühle kosten dort schon mal zwischen vier- und achttausend Euro.

Doch damit nicht genug: Auch für ein Behördenprojekt zu „Frauen in der Arbeitswelt“ soll ein Raum im Jobcenter für rund 293.000 Euro umgebaut worden sein.

Sehen wir hier nur die Spitze des Eisbergs? Anfang Juni wurde bekannt, dass der langjährige Bremer Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken, der im gleichen Haus arbeitet, von seinen Vorgesetzen fristlos entlassen worden ist. Grund: In einem ZDF-Beitrag hatte Göcken die Geldverschwendung seines öffentlichen Arbeitgebers angeprangert. „Geld ausgeben ist unsere zentrale Aufgabe, so betrachten das viele bei uns“, erzählte Göcken im Interview. Er verhehlte auch nicht, dass bis zu 40 Prozent aller Bürgergeldempfänger in seiner Bremer Behörde unwahre Angaben machten, um an Bürgergeld zu gelangen. Und das Jobcenter ließe dies ungeprüft durchgehen.

Gegen seine fristlose Kündigung klagt Göcken derzeit vor Gericht. Der deutsche Steuerzahler kann hingegen nicht klagen; den Schaden von gut 1,2 Millionen Euro für zwei Wohlfühlräume, den Jobcenter-Chef Spinn hinterlassen hat, müssen wir alle tragen. Zuzüglich zu jenem Schaden, den zahllose Bürgergeldbetrüger in Bremen und andernorts tagtäglich anrichten.

Zur Erinnerung: Zwischen den Jahren 2020 und 2025 stiegen die Kosten für Grundsicherung in Deutschland von 40 auf 50 Milliarden Euro pro Jahr an und machen nun bereits zehn Prozent des kompletten Staatshaushalts aus. Gut 48 Prozent aller Bürgergeldempfänger in Deutschland sind ausländische Staatsbürger, Tendenz weiter steigend. Seit 1946 regiert die SPD ununterbrochen über den Bremer Stadtstaat, seit 2007 stellen die Grünen den Vizebürgermeister. Mit 17 Prozent der Bevölkerung besitzt Bremen die höchste Bürgergeldquote, mit über elf Prozent die höchste Arbeitslosenquote sämtlicher deutscher Bundesländer. Mit 23,4 Milliarden Euro hat Bremen überdies die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands. Achtzig Jahre rote und davon zwanzig Jahre rot-grüne Regierung haben die einst stolze Hansestadt Bremen zum Armenhaus der Bundesrepublik heruntergewirtschaftet.

Lassen wir nicht zu, dass dies auch unserer Heimat Sachsen wiederfährt. Es ist höchste Zeit für eine politische Wende in Sachsen und Deutschland. Nie wieder Altparteien, nie wieder rot-grün! Zur nächsten Wahl, liebe Bürger: Nur noch AfD!