Wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Justiz ermittelt endlich gegen Klimafanatiker der „Letzten Generation“!

Hausdurchsuchungen, Spendengelder beschlagnahmt, Website abgeschaltet: „Nach langem Zögern zeigte unser Rechtsstaat der Extremistengruppe ‚Letzte Generation‘ endlich die Zähne“, kommentiert Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die bundesweiten Razzien gegen die linksextreme Gruppierung. In gleich sieben Bundesländern hatten Beamte mehr als 15 Gebäude und Objekte durchsucht, dabei technische Gerätschaften sowie angebliche Spendengelder sichergestellt. Gegen sieben Mitglieder der „Letzten Generation“ laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach dem Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs. Das bayerische Landeskriminalamt erklärte, rund 1,4 Millionen Euro, die von der Gruppe bislang gesammelt wurden, seien für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden. Auslöser der Razzien war u.a. die versuchte Sabotage einer Pipeline durch Mitglieder der „Letzten Generation“.

„Auch in Sachsen hat die ‚Letzte Generation‘ in den zurückliegenden Monaten massiven Schaden angerichtet“, so Kirste, der als Direktabgeordneter die Bürger des Wahlkreises Meißen 3 im Sächsischen Landtag vertritt. „So wurde vergangenen August die weltberühmte ‚Sixtinische Madonna‘ durch Extremisten beschädigt, diesen Februar der ‚Goldene Reiter‘, eines der Wahrzeichen Dresdens. Diesen Personen geht es dabei nicht um den Schutz des Klimas, sondern vorrangig um ihre eigene Selbstdarstellung in den Medien und nachhaltig um die Abschaffung unserer freiheitlichen Demokratie. Aus diesem Grund macht sich die AfD im Sächsischen Landtag dafür stark, die ‚Letzte Generation‘ dort zu treffen, wo es ihnen am meisten schmerzt: Nämlich in der eigenen Geldbörse. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, sämtliche Einsatz- und Restaurationskosten, die durch Aktionen der Extremistengruppe entstehen, vollumfassend von deren Mitgliedern zurückzuholen – wahlweise auch über Ersatzhaft. Überdies muss der Strafkatalog gegen die ‚Letzte Generation‘ endlich ausgeschöpft werden. Unser Rechtsstaat darf sich von Linksextremisten nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“