Wegen Abschiebung: Gericht verlangt Schmerzensgeld für illegalen Migranten mit falschem Pass! Ja, sind denn alle verrückt geworden?

Dieses Gerichtsurteil darf man getrost als „bekloppt“ bezeichnen: Im Jahr 2018 versuchte ein damals 25-jähriger Syrer, von Griechenland aus über Österreich illegal nach Deutschland einzureisen. Und dies auch noch unter falscher Identität. Der Syrer hatte sich in Griechenland einen gefälschten bulgarischen Pass für 2.000 Euro gekauft. Die deutschen Behörden unternahmen zufällig einmal das einzig Richtige – sie schoben den illegalen Migranten zurück nach Griechenland ab. Und müssen nun dafür Strafe zahlen! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Deutschland zu 8.000 Euro Schmerzensgeld an den Syrer. Die deutschen Behörden, so die Richter, hätten nämlich nicht geprüft, ob der Syrer in Griechenland überhaupt asylberechtigt sei (und ansonsten in Deutschland hätte bleiben müssen). Was der Syrer mit seinen 8.000 Euro nun macht? Vielleicht vier weitere bulgarische Pässe für seine Verwandten kaufen. Wer weiß das schon bei soviel krimineller Energie.

Doch wer glaubt, dieses „bekloppte“ Urteil sei nicht zu überbieten, der lese folgendes: Anfang Oktober sollte ein 32-jähriger Salafistenprediger aus Bonn in den Kosovo abgeschoben werden. Der Kosovare ist kein unbeschriebenes Blatt. Er besitzt beste Kontakte in die Islamisten- und Kampfsportszene sowie zu führenden Mitgliedern des palästinensischen Abou-Chaker-Clans. Angehörige des Clans betreiben in Deutschland ein groß angelegtes kriminelles Netzwerk. Der Bonner Staatsschutz hatte für die Abschiebung eine 51 Seiten dicke Akte über den Kosovaren vorgelegt – inklusive Morddrohungen gegen seine eigene 5-jährige Tochter sowie antisemitischer Hetze.

Doch die Abschiebung des Kosovaren scheiterte. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte: Lediglich Anhänger des Salafismus – also des radikalen politischen Islam – zu sein, stelle (Originalzitat!) „keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar“! Der kosovarische Salafistenprediger dürfe also in Deutschland bleiben. In den vergangenen Monaten demonstrierten u.a. in Hamburg tausende Salafisten für die Errichtung eines „islamischen Kalifats“. Für die Kölner Richter scheinbar sehr vereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In Deutschland leben übrigens mehr als 28.000 Islamisten, rund 10.500 davon gehören der Salafistenszene an.