Was stimmt hier nicht? Von 136 „slowakischen Staatsbürgern“ in Meißen * gehen 7 Vollzeit arbeiten * beziehen 65 Bürgergeld!

Die Stadt Meißen ist zum Magnet für Sozialtourismus „slowakischer Staatsbürger“ geworden. Das ist offenkundig: Noch im Dezember 2020, so ergaben frühere Anfragen des Meißner AfD-Direktabgeordneten Thomas Kirste, lebten in Meißen lediglich 23 „Slowaken“. Im Dezember 2022 waren es schon über 130 „Slowaken“. Die Anzahl der „Slowaken“ in Meißen hatte sich binnen nur zwei Jahren mehr als versechsfacht – mehr als nur eine statistische Anomalie. Eine neue Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/2202) Kirstes an die Sächsische Staatsregierung ergab nun: Von den 136 „slowakischen Staatsbürgern“, die derzeit in Meißen leben, gehen nur sieben Personen Vollzeit arbeiten – mindestens 65 Personen beziehen hingegen Bürgergeld und weitere 14 Personen sind „arbeitssuchend“ gemeldet.

Auffällig auch die hohe Anzahl an Straftatverdächtigen: Im gesamten Jahr 2020 wurden im Gebiet der Stadt Meißen vier „slowakische Staatsbürger“ als Tatverdächtige in Strafsachen ermittelt. Im vergangenen Jahr 2024 ermittelte die Polizei bereits 28 „slowakische Staatsbürger“ als Verdächtige, davon allein in 14 Fällen (50 Prozent) bei Rohheits- und Gewaltdelikten sowie in fünf Fällen bei Diebstahl unter erschwerenden Umständen. Hierzu zählen insbesondere Einbruch und gewerbsmäßiger Diebstahl. Auch die Sächsische Zeitung berichtete bereits über einige dieser Straftaten.

„Ich gehe fest davon aus, dass diese Zuzüge in unser Sozialsystem nicht zufällig, sondern gesteuert passieren“, berichtet Kirste, der sich seit anderthalb Jahren intensiv mit der Problematik beschäftigt. „Ähnliche Berichte kommen aus Ruhrmetropolen wie Duisburg und Gelsenkirchen, wo Behörden und Regionalverbände bereits Alarm schlagen, aber auch aus ostdeutschen Städten, wo schon 2017 der Oberbürgermeister von Magdeburg offen einen ‚Sozialbetrug im ganz großen Stil‘ durch zugezogene Osteuropäer anprangerte.“

„Allein in Meißen scheint das die verantwortlichen Behörden nicht zu interessieren: Im August 2024 hatte ich der Staatsanwaltschaft eine dicke Akte mit gesammelten Recherchen samt Strafanzeige übergeben. Die Staatsanwaltschaft stellte diesen März allerdings meine Strafanzeige sang- und klanglos ein. Ich bleibe natürlich weiter am Ball, politisch wie juristisch. Unsere wunderschöne Heimatstadt Meißen darf in keinem Fall so enden wie Duisburg oder Gelsenkirchen. Der mutmaßliche groß angelegte Sozialbetrug durch ausländische Sozialtouristen gehört konsequent unterbunden, die Täter rigoros abgestraft und abgeschoben!“