Sonderlandtagssitzung: Schuldenexzess stoppen! CDU bricht wieder Wahlversprechen!

1.000.000.000.0000 Euro Schulden will CDU-Chef Merz für ein gigantisches Rüstungspaket aufnehmen. Sein Wahlversprechen, an der Schuldenbremse nicht zu rütteln, ist ihm völlig egal. Ein abgewählter Bundestag bestimmt gegen jede demokratische Gepflogenheit über die Zukunft unserer Kinder.

Die Schulden müssen diese unsere Kinder zurückzahlen und für die Unfähigkeit und den Unwillen zu diplomatischen Lösungen ihrer Großeltern zahlen. Sachsen hätte im Bundesrat mit „Nein“ stimmen müssen. Dank der Linken, der SPD, der CDU und der Grünen wurde unser AfD-Antrag wieder abgelehnt. Sachsen wird damit der Mega-Verschuldung zustimmen. Bildung statt Waffen!