Sechs Lehren aus der Bundestagswahl 2025: 6. Die CDU bricht ihre Wahlversprechen!

Schon wenige Tage nach der Bundestagswahl stand bereits fest: Die CDU gibt einen feuchten Kehrricht auf ihre eigenen Wahlversprechen. Und überraschend kam dies wahrlich nicht. Großspurig hatte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf noch die Zurückweisung sämtlicher illegaler Migranten an den deutschen Landesgrenzen sowie eine faktische Grenzschließung für Illegale angekündigt. Und auch zur Schuldenbremse sieht die CDU sich nicht an ihr Wort gebunden. So erklärte Merz am 27. November noch im Deutschlandfunk: „Jetzt noch kurz vor Toresschluss der bestehenden Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, das wird meine Partei nicht machen.“ Und am 25. Februar, nur zwei Tage nach der Wahl, bekräftigte Merz: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“

Doch schon im März vollzog der Merz eine 180-Grad-Wende: Von der SPD und sogar von den Grünen, die eigentlich diese Wahl verloren hatten, lässt der CDU-Chef sich dazu verleiten, die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik aufzunehmen. Salopp sprechen die Altparteien von „Sondervermögen“ (als ob das Geld schon irgendwo auf einem Konto läge) und „Aufhebung der Schuldenbremse“, die übrigens vom Grundgesetz streng geschützt wird. Weniger salopp wollen CDU, SPD und Grüne die nachfolgenden Generationen an Deutschen mit weiteren 500 Milliarden Euro belasten. Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik liegt bereits bei zweitausendfünfhundert Milliarden Euro – ein exorbitanter Schuldenberg, den jeder einzelne Bürger dieses Landes mit seiner Arbeit und seinen Steuern eines Tages wieder abbezahlen muss.

Und um seine Pläne dieser gigantischen Neuverschuldung zu verwirklichen, kungelt Merz seit März mit der SPD und den Grünen. Hier wird die CDU in den kommenden Monaten den Rot-Grünen noch riesige Zugeständnisse machen – insbesondere in der Migrationspolitik.

Die CDU hat – wie üblich – ihre eigenen Wähler verraten. Die CDU sah sich noch nie an ihr eigenes Wort gebunden. Wir Sachsen kennen das: Erst vor wenigen Jahren brachte die AfD im Sächsischen Landtag den Antrag ein, die sogenannte Gendersprache aus öffentlichen Behördendokumenten zu entfernen. Die CDU Sachsen stimmte natürlich dagegen. Kurz darauf veröffentlichte eben diese CDU Sachsen ein Positionspapier, welches die Abschaffung der Gendersprache bei Behörden forderte. Die AfD brachte daraufhin im Sächsischen Landtag den Antrag ein: „CDU-Positionspapier umsetzen!“ Wer stimmte dagegen? Richtig – die CDU Sachsen.

Auch aus dieser Bundestagswahl lernen wir: Jede Stimme für die CDU ist eine verschenkte Stimme. Denn der CDU liegt es nachweislich in den Genen, ihre Wähler zu belügen, zu betrügen und zu enttäuschen. Die CDU ist keine konservative Partei mehr, sondern eine von Wendehälsen, Opportunisten und Duckmäusern.