Sechs Lehren aus der Bundestagswahl 2025: 4. Der Feind unserer Demokratie steht links!

Die Demokratie in Deutschland ist in wachsender Gefahr: Doch nicht durch die AfD, die programmatisch unsere Demokratie durch basisdemokratisches Mitspracherecht aller Bürger sogar stärken möchte. Es ist der Umgang der Altparteien, insbesondere von linksgrüner Seite, der unsere Demokratie dauerhaft zu beschädigen droht. Es findet sich in keiner anderen Demokratie auf der Welt, sondern nur in Deutschland, dass der eigene Inlandsgeheimdienst (der Verfassungsschutz) von etablierten Parteien instrumentalisiert wird, um die größte Oppositionspartei zu bekämpfen. Und das aus dem offensichtlichen Grund, damit die Altparteien ihre kostbaren Abgeordnetensitze nicht an diese Opposition verlieren müssen. Dem Verfassungsschutz-Chef Haldenwang, eifrigster Kämpfer gegen die AfD, versprach die CDU hierfür sogar einen eigenen Sitz im Bundestag (den der Wähler ihm aber nicht vergönnte).

In Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung: Kontokündigungen bei politisch unliebsamen Bürgern, Vereinen, Unternehmen. Erst vor wenigen Tagen traf es den konservativen Radiosender „Kontrafunk“, der sein Konto bei der „Volksbank Pirna“ verlor. Tausende Bürger, die hohe Strafen zahlen müssen, weil vor allem grüne Politiker sich durch Nichtigkeiten an Meinungsäußerungen in ihrem Majestätsgehabe angeblich beleidigt fühlen. Es suchen tatsächlich schon KI-Programme automatisiert im Internet nach möglichen Klageanlässen (und steuerfreien Geldeinnahmen) für Politiker – eine wahre Dystopie, die Orwells „1984“ in den Schatten stellt. Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen für Witzeleien in den sozialen Medien. Anrufe linksradikaler Kreise bei Arbeitgebern, wenn Arbeitnehmer sich zu einer anderen Meinung als einer linksextremen erdreisten.

Nicht zu vergessen: In Deutschland wurde im Juli vergangenes Jahr – kurz vor wichtigen Landtagswahlen – erstmalig eine oppositionelle Zeitung (das Compact Magazin) verboten, obwohl diese Zeitung nie strafbare Inhalte publiziert hatte. Veranlasst hatte das Verbot die linke Innenministerin Nancy Faeser. Das Verbot musste später aufgehoben werden, der wirtschaftliche Schaden für die Zeitung war jedoch enorm. Und auch die AfD als größte Oppositionspartei sieht sich regelmäßig Verbotsforderungen von Linksgrün sowie der nach links gerutschten CDU ausgesetzt – nicht aus „verfassungsfeindlichen Gründen“, sondern aus politischem Opportunismus der Altparteien.

Gewaltsame Blockaden von AfD-Veranstaltungen, Anschläge auf AfD-Büros, auf Autos, Fahrzeuge und Häuser von AfD-Mitgliedern. Der Feind unserer Demokratie macht keinen Hehl daraus, wie er mit konservativen Politikern und Wählern umgehen würde, wenn er denn nur dürfte, wie er wollte. Der Feind unserer Demokratie steht nicht rechts, sondern links. Es ist an der Zeit, diesen linken Strukturen, die bis in Behörden und Parlamente reichen, den Geldhahn zuzudrehen, um deren Militanz gegen unsere Demokratie entgegenzuwirken. Dazu bedarf es einer starken AfD in unseren Landtagen und in unserem Bundestag.