Petz-Portal in NRW
Dank „Seilschaft“ auch bald in Sachsen erhältlich?
„Sie will petzen salonfähig machen“, titelte die BILD jüngst – und untertreibt dabei noch maßlos: Gemeint ist mit dieser Schlagzeile der Plan der grünen Integrationsministerin Josefine Paul aus Nordrhein-Westfalen, in ihrem Bundesland gleich vier Online-Meldestellen für Fälle von Diskriminierung einzurichten. Explizit sollen Bürger auf diesen Portalen ganz anonym besonders „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ melden. Angebliche „Diskriminierungen“ also, die von Meinungsfreiheit und anderen Grundrechten vollkommen gedeckt sind. Die Gründung der Petz-Portale, an denen bislang bereits 15 schwul-lesbische sowie interkulturelle Lobbyistenverbände beteiligt sind, kostet den Steuerzahler allein bis Mitte kommenden Jahres planmäßig über 560.000 Euro. Konservative Medien schlagen Alarm und warnen vor dem „Ungeist des Überwachungsstaats“, den Grünen-Ministerin Josefine Paul in NRW etablieren wolle.
„Dieses Vorhaben erinnert tatsächlich an tiefste DDR- und NS-Zeiten“, mahnt auch Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Wenn eine Regierung ihre Bürger jetzt schon dazu aufruft, anonym deren Mitbürger trotz fehlender Strafbarkeit ihrer Taten bei Ministerien anzuprangern, sollte jeder aufrechte Demokrat hellwach werden. Das gilt besonders für uns Sachsen. Immerhin ist NRW-Ministerin Paul die Lebensgefährtin unserer eigenen grünen Justizministerin Katja Meier. Letztere hatte bereits im vergangenen Jahr im Fall ‚Gil Ofarim‘ u.a. die Mitarbeiter eines Leipziger Hotels unbegründet in der Öffentlichkeit des ‚Antisemitismus‘ bezichtigt. Es gilt zu befürchten, dass Meier sich künftig bei ihrer Lebensgefährtin Anreize holt, ein solches Denunziationsportal auch in Sachsen einzuführen. Für ihre eigene Falschbehauptung, die einem sächsischen Unternehmen und dessen Personal massiv Schaden zufügte, hat sich Sachsens Justizministerin übrigens bis heute nicht entschuldigen wollen.“
Wer übrigens glaubt, es handele sich bei dieser Schlagzeile um eine Zeitungsente, wird auf der offiziellen Seite der NRW-Ministerin eines Besseren belehrt:
