Noch mehr Steuern, noch mehr Schulden: CDU-Liste der gebrochenen Wahlversprechen wird immer länger!

„Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Kaum acht Monate alt sind jene zwei Sätze von CDU-Kanzler Friedrich Merz, gesprochen im ZDF-Sommerinterview im August 2025 vor einem Millionenpublikum. Was nach acht Monaten von Merz‘ Worten bleibt, ist jedoch nichts als heiße Luft. Deutschland befindet sich am Rande einer wirtschaftlichen Rezession, die Benzinpreise an den Tankstellen sind auf Allzeithoch, die „Benzinpreisbremse“ von CDU und SPD bewirkt ihr glattes Gegenteil, die Regierung fordert die ohnehin schon belasteten Unternehmer auf, selbst in die spärlichen Reserven zu greifen und die Mitarbeiter finanziell zu entlasten.

Und was treibt die CDU in diesen Tagen? Sie setzt im Bundestag ganz im Gegensatz zu ihrem Wahlversprechen neue Steuern für Verbraucher und Unternehmer durch. Insbesondere die Zuckersteuer wird die Bürger im täglichen Leben drastisch zur Kasse bitten: Denn betroffen sind nicht nur Billiglimonaden, sondern auch Fruchtsäfte und andere zuckerhaltige Getränke. Das Geld, welches der Staat mehr einnimmt, fließt dabei ganz sicher nicht ins Gesundheitswesen – Steuern sind nämlich prinzipiell nicht zweckgebunden. Auch die Tabaksteuer soll bis 2027 um gleich zwanzig Prozent steigen, ebenso wird die Steuer auf alkoholische Getränke erhöht. Und wer seine Ersparnisse für die Rente in Kryptowährung investiert, darf sich bald über höhere Forderungen des Finanzamtes freuen. Dazu kommt für Unternehmer eine sog. „Plastikabgabe“, die selbstverständlich an die Verbraucher weitergereicht wird. Seit 2020 sind die Steuereinnahmen des Bunds übrigens von 311 Milliarden auf 440 Milliarden Euro angestiegen. Doch Friedrich Merz, der vor der Wahl noch attestierte, die Bundesregierung habe „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, bekommt als Kanzler den Hals offensichtlich nicht voll genug.

Die Liste der gebrochenen Wahlversprechen der CDU wird jede Woche länger: Statt Merz‘ Versprechen von „keiner Neuverschuldung“ unter ihm verschuldet sich Deutschland Dank CDU-Regierung mit 500 Milliarden Euro neu – die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik! Die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für die Bürger wurde von CDU und SPD stillschweigend wieder begraben. Die versprochene Erhöhung der Mütterrente wurde um mindestens zwei Jahre verschoben. Die von Merz vor der Wahl angekündigte Prüfung einer „Rückkehr zur Kernkraft“ erwies sich als leere Floskel. Dies übrigens, obwohl das EU-Parlament schon 2022 Kernkraft als „grüne“ bzw. „klimaneutrale“ Energiequelle einstufte – auch mit den Stimmen der CDU. Noch diesen März erklärte CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, die Abkehr von der Atomkraft sei ein „strategischer Fehler“ gewesen. Natürlich werden auch unter der CDU-Regierung munter weiter „Flüchtlinge“ aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen; hunderttausende Syrer, deren Asylgrund aufgrund des Friedens in Syrien längst erloschen ist, dürfen weiterhin im deutschen Sozialsystem verweilen. Dabei hatte Merz vor seiner Kanzlerwahl noch eine Wende in der Migrationspolitik versprochen. Ein weiteres gebrochenes CDU-Versprechen auf der langen Liste.

Was die CDU sagt und was die CDU macht, sind, wie man sieht, zwei verschiedene Paar Schuhe. Das gilt für die Bundes-CDU ebenso wie für die CDU Sachsen. Eine echte Wende in der Wirtschafts- und Migrationskrise ist mit dieser Partei, die ihre Wahlversprechen ohne schlechtes Gewissen immer wieder bricht, garantiert nicht möglich. Deshalb: Nur noch AfD! Für eine echte Wende in Deutschland und für eine Politik, die wieder uns Bürgern zugutekommt!