Mitten in der Krise: SPD will Benzin wieder verteuern – und die CDU schweigt dazu!

Wie bürgerfeindlich kann eine Bundespolitik eigentlich noch werden? Die Bundesrepublik steckt in einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen seit ihrer Gründung. Doch anstatt die Bürger maßgeblich zu entlasten, um Wirtschaft und Konsum wieder anzukurbeln, schlägt die SPD das komplette Gegenteil vor: Der sogenannte „Tankrabatt“, im Mai erst eingeführt, soll Ende Juni schon wieder ersatzlos gestrichen werden. Dabei ist der „Tankrabatt“ gar kein richtiger Rabatt, sondern lediglich der Verzicht des Staates auf einen Bruchteil an Steuern, die er auf den eigentlichen Benzinpreis draufschlägt. Dieser Verzicht, obwohl er sämtliche Bürger und Unternehmen in der Krise nachweislich entlastet, hat für die SPD aber „keine Zukunft mehr“, so sinngemäß SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, und gehöre von daher wieder abgeschafft. Der Staat soll sämtlichen Bürgern wieder tiefer in die Taschen greifen – und gleichzeitig, so die SPD, die „Spitzenverdiener“ noch stärker besteuern. Darunter fallen übrigens nicht nur Millionäre, sondern jeder Bürger mit einem Bruttoeinkommen ab ca. 69.000 Euro.

Und die CDU? Die schweigt dazu. Immerhin kurbelt sie bereits selbst kräftig an der Steuerschraube: Unter anderem mit einer geplanten Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie mit einer Zucker- und Plastik-„Abgabe“. Der Forderung des Koalitionspartners SPD wird sich die CDU auch in der Abschaffung des „Tankrabatts“ stillschweigend beugen, nur um den Koalitionsfrieden und somit den eigenen Machterhalt samt lukrativer Posten nicht zu gefährden. Die CDU ist endgültig der willige Erfüllungsgehilfe linker Politik geworden: Bürgerfern und unternehmensfern.

À propos Steuererhöhungen inmitten der Krise: Erst im vergangenen Monat musste die Bundesregierung die Wachstumsprognose der deutschen Wirtschaft für das Jahr 2026 von einem Prozent auf 0,5 Prozent halbieren. Die Inflationsrate in Deutschland lag im April bei 2,9 Prozent, die Verbraucherpreise für Energie stiegen sogar um über zehn Prozent an. Im Kontext dieser verheerenden bundespolitischen Bilanz von CDU und SPD dürfte sich das Ende des sogenannten „Tankrabatts“ noch einmal richtig negativ für Verbraucher und Unternehmer auswirken. Bedanken dürfen sich die Bürger dafür demnächst bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Sorgen wir für einen dringend nötigen Wahlerfolg der AfD in beiden Bundesländern. Und hoffen wir, dass die SPD vor allem in Magdeburg unter die Fünfprozenthürde fällt. Verdient hat sie es allemal.