Landkreis Meißen aktuell: Jeder neunte „Flüchtling“ straftatverdächtig

Landkreis Meißen aktuell:

Jeder neunte „Flüchtling“ straftatverdächtig (659 Personen) – doch nur 18 Abschiebungen im vergangenen Jahr!

(Danke, CDU!)

Von den 6.041 Personen mit „Kontext Fluchtmigration und Asyl“, die derzeit im Landkreis Meißen leben, waren zum Stichtag des 1. Januar mindestens 659 Personen Verdächtige im Zusammenhang mit Straftaten. Dies ergab eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/1232) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) an die Sächsische Staatsregierung. Konkret bedeutet dies, dass jeder neunte sog. „Flüchtling“ im Landkreis Meißen – bzw. 10,9 Prozent aller sog. „Flüchtlinge“ – im Verdacht steht, an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein. Mindestens acht weitere sog. „Flüchtlinge“ werden polizeilich sogar als MITA gelistet – als „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“.

Ein hartes Durchgreifen ließen Sachsens Justiz und Sachsens CDU-Regierung allerdings weiter vermissen: Wie eine weitere Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/1230) Kirstes an die Staatsregierung ergab, wurden im vergangenen Jahr lediglich 18 Ausländer aus dem Landkreis Meißen abgeschoben. In weiteren 61 Fällen scheiterten bereits geplante Abschiebungen aus von der Staatsregierung nicht benannten Gründen – eine Fehlquote von über 77 Prozent.

„Die innere Sicherheit Sachsens hat sich unter der CDU-Regierung Michael Kretschmers nicht nur in den Großstädten, sondern auch im kleinstädtischen und ländlichen Raum drastisch verschlechtert“, kommentiert Kirste die Ergebnisse seiner Anfragen. „Es kann und darf nicht sein, dass sich in unserem Landkreis hunderte potentielle Straftäter aus dem Ausland frei bewegen dürfen, dass Abschiebungen ausländischer Straftäter und illegaler Migranten zum Großteil platzen, dass unsere eigenen Bürger und Geschäfteinhaber Angst haben müssen, sogar schon am helllichten Tag ausgeraubt zu werden. Unser eigener Staat scheint davor kapituliert zu haben, seine Bürger zu beschützen – das haben wir der CDU zu verdanken. Was Sachsen und Deutschland brauchen, sind ein politischer Wechsel sowie sichere Grenzen – und eine rigorose Ausweisungspolitik. Dafür braucht es die AfD! Wer als Ausländer in unserem Land kriminell wird, gehört ohne Zögern vor die Tür gesetzt, egal wie es um sein eigenes Heimatland besteht! Die Sicherheit unserer eigenen Bürger hat jederzeit an erster Stelle zu stehen.“