Kuscheljustiz in Sachsen? Mehr Härte gegenüber kriminellen Araber-Clans!
Für den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe verhängte heute das Landgericht Dresden Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren. Dazu erklärt Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Noch immer fehlt einer der wertvollsten Diamanten der Welt. Das Urteil ist deshalb für mich eine riesige Enttäuschung. Da die Täter bereits einige Zeit Untersuchungshaft hinter sich haben, dürften sie in Kürze das Gefängnis verlassen können. Das empfinde ich als skandalös.
Der ausgehandelte Deal des Remmo-Clans mit der Staatsanwaltschaft war von Anfang an eine Mogelpackung. Es fehlen noch immer Schätze im Wert von 63,3 Millionen Euro. Das heißt: Die Täter erwartet nun dank des milden Urteils ein Leben in Saus und Braus. Das darf nicht sein.
Enttäuscht bin ich wieder von der sächsischen Regierung. Sie unternimmt viel zu wenig, um die fehlenden Schätze zurückzubekommen und muss ihrer Schadensersatzforderung endlich Nachdruck verleihen. In anderen Bundesländern wurde zupackender gehandelt. So beschlagnahmte Berlin im Jahr 2018 insgesamt 77 Immobilien des Clans. Mit dieser Konsequenz muss auch Sachsen auftreten.“