Krise für CDU „laues Lüftchen“ – AfD-Antrag zur Unterstützung von 1000 € für jeden Haushalt und Unternehmensunterstützung abgelehnt
Abgehobener geht es nicht: CDU-Landtagsabgeordneter Löffler sieht in der schlimmsten Wirtschaftskrise und der höchsten Inflation in der Bundesrepublik keine Notwendigkeit zur Unterstützung der Bürger. Vielmehr will er den Haushalt nicht beim „ersten Lüftchen über Bord werfen“. Linken-Fraktionsvorsitzender Gebhardt stimmt zwar weitest unseren Forderungen zu, lehnt den Antrag aber ab, da der Fokus auf die erneuerbaren Energien zu richten sei. Währenddessen geht der CDU-Ministerpräsident Kretschmer gelangweilt.
Plötzlich entdecken alle Fraktionen eine solide Haushaltspolitik. Geradezu witzig, nach der Corona-Geldvernichtungsorgie der letzten Jahre. Im Grünen Maier-Justizministerium wurden übrigens 33 neue Stellen geschaffen, 22 davon mit über 6.700 € dotiert. Man gönnt sich sonst nicht von Ihrem Steuergeld, liebe Bürger.
Ach ja, CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmann brüllte seinen Beitrag. Wohl war die Lautstärke das Einzige, was Nachdruck hatte. Ansonsten war es an bitterer, zynischer Heuchelei nicht zu überbieten. Kern- und Kohlekraftwerke gehören wieder an das Netz, nur hat unseren Antrag wenige Wochen zuvor genau seine Fraktion mit abgelehnt. Der schwarze Peter wurde dann der Bundesregierung zugeschoben. Keinerlei Entlastungen für die Bürger stehen im neuen Haushalt. Aber unser Westdeutscher CDU-Innenminister Schuster meinte im Schlusssatz: „Vertrauen sie uns, es ist besser“.
Zum AfD-Antrag 7/11077:
