Kirste hakt nach: Hilft Schaufensterpolitik den Meißner Kindern weiter?

Zu einem besonders verwunderlichen Lippenbekenntnis hatte sich der Meißner Stadtrat im September zusammengefunden: Die stark befahrene Dresdner Straße solle im Umfeld der Johannesschule für die dortigen Kinder sicherer gemacht werden, waren sich die Stadträte sämtlicher Fraktionen einig. Doch wie dieses hehre Ziel auch rechtlich umsetzen? Die Meißner Großfraktion, bestehend aus FDP, CDU, U.L.M. und jüngst auch einem Stadtrat der Linkspartei, würde gern „Tempo 30“ verordnen. Allerdings lehnte die zuständige Verkehrsbehörde diesen Vorschlag bereits vorab(!) aus verkehrsrechtlichen Gründen konsequent ab. Um zumindest einen Teil des ursprünglich eingereichten Antrags inhaltlich in trockene Tücher zu bringen, reichte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag in der Sache ein: Wenn eine „Tempo-30-Zone“ vor der Schule rechtlich nicht möglich sei, so die AfD, solle die Stadt wenigstens rechts und links der Straße eine „Vorsicht, Kinder!“-Beschilderung (Gefahrenzeichen 136) aufstellen sowie um zwei sogenannte „Geschwindigkeitsanzeigeanlagen“ ergänzen. Autofahrer würden so von weitem schon auf die Schule aufmerksam gemacht.

Doch der Änderungsantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. Eine Beschilderung mit Warnhinweis zugunsten der Kinder der Johannesschule hielten die Stadträte der Altparteien nicht für nötig. Überhaupt spiele für die Altparteien die bisher geäußerte Sacheinschätzung der Verkehrsbehörde keine Rolle: Der Meißner Stadtrat, so die Altparteien, würde ja kein „Tempo 30“ vor der Johannesschule „einfordern“, sondern sich in seiner Abstimmung zum Antrag lediglich dazu „bekennen“, dass sie es halt schön fänden, wäre vor der Schule „Tempo 30“. Was am Ende passieren wird, ist – wie man schon ahnt – gar nichts. Eltern und Kinder werden wieder einmal im Regen stehen gelassen. Denn praktikable Konsenslösungen ist den etablierten Fraktionen des Meißner Stadtrats viel zu erschwerte Arbeit – ganz im Gegensatz zu ihrer eigenen sinnentleerten Schaufensterpolitik.

Den Vogel in der Diskussion schoss übrigens der Linkspartei-Stadtrat Tilo Hellmann ab, der gleich für die komplette Stadt Meißen „Tempo 30“ forderte. „Man muss innerhalb einer Stadt nicht schneller als 30 km/h fahren“, so der Linken-Politiker. Liebe Meißner, meldet Euch gern, was Ihr von dieser Forderung der Linken haltet. Die Meißner AfD-Fraktion hakt derweil für Sie und Euch bei der Stadt nach: Was wird nun genau mit der Johannesschule und wie exakt werden unsere Kinder dort künftig besser geschützt sein?