Kein Bock auf Regierungsarbeit? Sächsische Regierung verweigert Opposition Grundsteuer-Auskunft!

Eigentlich hätte die Erklärung zur Grundsteuer von sämtlichen Bürgern, Unternehmen und auch staatlichen Einrichtungen bis spätestens 31. Januar diesen Jahres abgegeben gehört. Doch während Bürger und Unternehmen dieser Pflicht oftmals zügig nachkommen, hadert gerade der Staat mit seinen eigenen Vorgaben – und möchte seine Fortschritte der Öffentlichkeit gegenüber noch nicht einmal transparent machen: Auf eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/12557) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste, wie viele Grundsteuererklärungen des Staates im Landkreis Meißen bereits abgegeben worden seien, verwies der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) lapidar auf einen „Schutz des Steuergeheimnisses“ sowie auf den angeblichen Umstand, „ein zwingend öffentliches Interesse an der Offenbarung“ sei im Landkreis Meißen nicht gegeben.

„Dabei hatten vorherige Anfragen meiner AfD-Fraktionskollegen bereits aufgedeckt, dass zu den über 125.000 Flurstücken, die dem Freistaat Sachsen unterstehen, bislang gerade einmal 18.500 Grundsteuererklärungen abgegeben wurden, also kaum 15 Prozent aller Erklärungen“, kritisiert Kirste, der die Bürger des Wahlkreises Meißen 3 im Sächsischen Landtag vertritt. „Grünen-Umweltminister Wolfram Günther gab zu den ihm unterstehenden 33.000 Grundstücken des Sachsenforsts bislang sogar keine einzige Erklärung ab; er will jetzt lieber teure externe Berater mit dieser Aufgabe betrauen. Den sächsischen Bürgern drohen bei nicht fristgerechter Abgabe hohe Strafen – die sächsische Regierung lässt ihre Aufgaben jedoch links liegen und wirft lieber Steuergelder zum Fenster raus. Geschweige denn, dass die Regierung überhaupt noch ihrer Verantwortung nachkommt, Kleine Anfragen der Parlamentarier im Sächsischen Landtag rechtsgemäß zu beantworten. Das Demokratie- und Rechtsverständnis der Sächsischen Staatsregierung lässt jeden ehrlichen Bürger den Kopf vor Fremdscham schütteln.“