Ist der Koalitionsvertrag „nur ein Stück Papier“? CDU bricht eigene Windkraft-Versprechen an sächsische Bürger!

Das kommt davon, wenn man mit den Grünen koaliert! Noch im Herbst 2019 hatte die sächsische CDU den Bürgern versprochen, bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen sehr sorgfältig mit den Bedenken der Anwohner umzugehen. Konkret hieß es im Koalitionsvertrag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mit SPD und Grünen, die CDU wolle „den Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1000 Meter festlegen. Das schafft Planungssicherheit.“ Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/15654) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die Sächsische Staatsregierung nun ergab, ist der CDU diese Planungssicherheit längst gleichgültig geworden. So wurden vom Freistaat Sachsen in Klipphausen und Nossen mindestens zwei neue Windkraftanlagen genehmigt, die mit 730 bzw. 760 Metern Abstand zu Wohngebäuden deutlich unter den Versprechen der Koalition liegen. Mit fast 250 Metern Höhe werden diese Anlagen auch sämtliche anderen bislang gebauten Anlagen um mehr als doppelte Höhe überragen – die derzeit 25 schon errichteten Anlagen im Meißner Umland sind zwischen 87 und 115 Meter hoch.

„Erneut sehen wir, wie die CDU sang- und klanglos ihre eigenen Wahlversprechen und ihren eigenen Koalitionsvertrag bricht“, kritisiert Kirste, Direktabgeordneter des Wahlkreises Meißen 3 im Sächsischen Landtag. „Und hier erleben wir erst die Spitze des Eisbergs. Immerhin plant die sächsische Regierung, die Anzahl der Windkraftanlagen in Sachsen in den kommenden acht Jahren zu verzehnfachen. Das heißt, dass diese Anlagen entweder immer näher an unsere Siedlungen gebaut oder aber immer mehr Waldflächen für diese Anlagen gerohdet und Felder und Wiesen versiegelt werden. Dabei ist Windenergie eine denkbar ineffiziente Energieform: Sie ist nur zeitweise verfügbar und schlecht zu speichern. Die Rotorblätter bedrohen unser Vogelvorkommen, sie verursachen Lärm und zerstören das Landschaftsbild. Nahe an Wohnsiedlungen gebaute Windkraftanlagen mindern auch nachweislich den Wert von Grundstücken und Immobilien. Diese Form der ‚Energiewende‘ braucht Sachsen ganz sicher nicht! Im September dürfen die Bürger sich zur Landtagswahl bei der CDU für ihren offenen Bruch des Wahlversprechens herzlich ‚bedanken‘.“

Kirstes Beitrag im Videoformat: https://www.youtube.com/shorts/HTi5R7v7YNA