Haushaltsplanung Sachsen: Regierung schafft wieder Versorgungsposten für ihre Parteifreunde
Etwas Neues erzähle ich wohl nicht. Wieder werden 21 neue, hochdotierte Stellen im Grünen-Günther-Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft geschaffen, ganze 33 Stellen sogar in jener des Grünen-Meier-Ministeriums für Justiz und Gleichstellung. Öko- und Klimakompetenzzentren werden geschaffen, für je drei bzw. fünf Millionen Euro. Der Klimafond wird fast verdoppelt und wird mit 54 Millionen Euro vollgestopft. Alles darin ist dann der Direktkontrolle des Parlaments entzogen.
Und die CDU? Die schaut wieder zu. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer macht mit und dackelt brav den grünen Ökoextremisten hinterher. CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmann erzählt großspurig und mit erhabenem Finger, dass unsere Unternehmen die Steuereinnahmen erst erwirtschaften müssen. Gleichzeitig stimmt diese Partei ihren grünen ideologisch-verbohrten Freunden zu, die es den Unternehmern in Sachsen immer schwerer machen.