Fast 6,2 Millionen Euro für das eigene Vorfeld: Sachsen-Regierung verschleudert weiter Steuern für linke Vereine

Das SPD-geführte Sozialministerium sowie das CDU-geführte Kultusministerium haben in den vergangenen Jahren fleißig Steuergelder an linke Vorfeldvereine ausgeschüttet: Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/4945) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die Staatsregierung ergab, flossen zwischen 2019 und 2025 mindestens 6.191.227 Euro allein an das „Netzwerk Demokratie und Courage“ (NDC) bzw. seinen sächsischen Ableger. Gefördert wurden mit diesen Millionensubventionen fast ausschließlich Projekte an Schulen „gegen rechts“. So wie zuletzt bei einer Veranstaltung des NDC am 9. Dezember 2025 unter dem Titel „Neutral sein gibt es nicht – Moderation als Werkzeug im Umgang mit rechten Positionen an der Schule“, die sich speziell an Lehrer richtete.

„Diesen Wahnsinn an Steuergeldverschwendung seitens SPD und CDU kann man sächsischen Schülern und Lehrern gar nicht mehr erklären“, kritisiert Kirste. „Unsere Schulen im Land sitzen finanziell auf dem Trocknen. Zahlreiche Unterrichtsstunden fallen aus, viele Schulgebäude und Turnhallen, mahnen Kreiselternräte, bedürfen dringender Renovierungen. In der Stadt Leipzig können 41 Prozent aller Schulen nur noch mit teils erheblichen Sicherheitsbedenken betrieben werden. Doch anstatt Schulhausbau und Schulsanierungen zu fördern, versenkt die sächsische Staatsregierung die Steuergelder der Bürger lieber in linksideologische Projekte von NGOs zur Indoktrinierung unserer Schüler und Lehrer. Das muss ein Ende haben!“

Ob in Sachsen auch Bildungsprojekte gegen Linksextremismus gefördert würden, konnte die Staatsregierung trotz präziser Frage Kirstes nicht beantworten. Das mit hohen Summen geförderte „Netzwerk Demokratie und Courage“, soviel verrät zumindest Wikipedia, wurde 1999 von den Jugendorganisationen des DGB, der SPD, der Grünen, der Linken (damals noch PDS) sowie der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – die Falken“ gegründet. Ideologisch hat sich im NDC seitdem wenig verändert: So finden sich im derzeitigen Vorstand u. a. die ehemalige Meißner SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich sowie Timo Reinfrank wieder. Letzterer ist gleichzeitig Geschäftsführer der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS), die mit „Online-Meldeportalen“ bundesweit von sich reden ließ und deren Gründerin Anetta Kahane von 1974 bis 1982 als Stasi-Mitarbeiterin tätig war. Nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion erhielt auch die AAS allein im Jahr 2025 Fördermittel in Höhe von über 9,1 Millionen Euro aus Ihren Steuergeldern.