Ein Fall für den Verfassungsschutz? Sparkasse droht Kunden: „Spenden Sie gefälligst nicht an die AfD!“

Ein handfester Skandal erschüttert derzeit die Sparkasse Mittelfranken-Süd: Ein Kunde der Bank wollte der AfD mehrere Hundert Euro per Überweisung spenden. Was folgte, war ein Brief der Bank an den Kunden: „Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“ Der Kunde zeigte sich schockiert – und die Sparkasse im Anschluss angeblich ebenso, sprach von einem „Missverständnis“, verbittet sich aber von Seiten der Presse sämtliche „weiteren Rückfragen“.

Der Einschüchterungsversuch der Sparkasse kommt nicht von ungefähr, sondern hat System. Vor wenigen Tagen erst verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die übrigens schon als Autorin der linksextremen Zeitschrift „antifa“ auftrat, ein breit angelegtes „13-Punkte-Programm gegen Rechts“. Gemeint ist damit vor allem die AfD als größte Oppositionspartei Deutschlands. Konkret und nur gegen Rechts beinhaltet dieses Programm u.a. eine Verschärfung des Waffenrechts, Ein- und Ausreiseverbote, die Legitimation des Verfassungsschutzes, Gastwirte bei „rechten Veranstaltungen“ in ihren Räumlichkeiten im Vorfeld „aufzusuchen“, mit einer „zentralen Meldestelle“ das Internet stärker zu überwachen – und natürlich Geldzuwendungen an konservative und rechte Organisationen zu unterbinden. Faeser wörtlich: „Niemand, der an eine rechtsextreme Stelle spendet, darf davon ausgehen, dass das unerkannt bleibt.“ Wer künftig als „rechtsextrem“ gilt, bestimmt im Übrigen nicht das Parlament als Legislative, sondern allein die Ampelregierung als Exekutive. Klare Verfassungsbrüche durch die Ampel sind hier vorprogrammiert.

Der Sparkassenkunde, der von seiner Bank den erwähnten Drohbrief erhielt, war nicht das erste Opfer von Faesers Maßnahmenpaket: Wohl auf Druck regierungsnaher „N“GOs musste diese Woche das neurechte „Compact“-Magazin aus den deutschen Bahnhofsbuchhandlungen verbannt werden. Wenige Tage später wurde der populäre regierungskritische Podcast „Hoss & Hopf“ von der Plattform „TikTok“ gelöscht. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, Faesers rechte (oder linke?) Hand im Inlandsgeheimdienst, machte dabei deutlich, dass es der Ampel nicht um die Verhinderung von tatsächlichen Straftaten geht, sondern um bloße Meinungsäußerungen von Bürgern, die „keine strafrechtliche Relevanz“ hätten, aber „trotzdem staatswohlgefährdend“ seien, so Haldenwang wörtlich. Staatswohlgefährdung und Staatsgefährdung – Begriffe, die viele Bürger wohl seit DDR-Zeiten nicht mehr gehört haben, die uns alle jetzt jedoch wieder unmittelbar betreffen. Und die von der Regierung demnächst nach Gutdünken ausgelegt werden können. Finanziell unterlegt werden soll Faesers „13-Punkte-Programm“ übrigens vom sog. „Demokratiefördergesetz“ der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Dieses sieht vor, linke Organisationen „langfristig“ mit Steuergeldern im „Kampf gegen Rechts“ auszustatten.

Ein abschließendes Wort über Haldenwangs Arbeit als Verfassungsschutz-Chef bleibt dem Blog „Tichys Einblick“ überlassen: „Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat für seine Chefin Faeser, die schon immer auf dem linken politischen Auge erheblich blind war, ganze Arbeit geleistet“, so der Blog im Juni 2023, nachdem im VS-Jahresbericht mehrere linksextreme Organisationen einfach gestrichen wurden. „Nach seinem Streichkonzert wird Linksextremismus in der „Linken“ nur noch in zwei Sätzen kurz erwähnt. Das war’s. Mehr steht nicht drin.“

Wann „Tichys Einblicke“ wegen „Staatswohlgefährdung“ abgeschalten wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Momentan ist die staatliche „Medienanstalt Berlin-Brandenburg“ schwer damit beschäftigt, ein Aufsichtsverfahren gegen die regierungskritische Nachrichtenseite „Nius“ des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt einzuleiten. Nein, das ist kein Scherz. Dieses Verfahren läuft wirklich seit wenigen Tagen. Demokratie und Meinungsfreiheit sind in Deutschland tatsächlich in Gefahr – doch diese Gefahr droht nicht von der AfD. Es ist die Ampel-Regierung, die aus Angst vor den Umfragewerten der Opposition nun schrittweise den demokratischen Rechtsstaat abstellt.