Das verstehen CDU-“Demokraten“ unter Demokratie: Betroffene Bürger haben bei Windkraft nicht mitzureden!

Auf die Gemeinde Niederau im Landkreis Meißen kommt – leider! – großes zu: Schon im Jahr 2030 sollen sich hier die zwei größten jemals gebauten Windkraftanlagen Deutschlands drehen; inklusive Rotorblätter über 260 Meter hoch, und dies nur knapp eintausend Meter von den nächsten Wohnhäusern entfernt. Der Protest der Niederauer gegen diese gigantischen Anlagen genau vor ihrer Haustür war überwältigend. Binnen weniger Tage sammelten die Einwohner Mitte April über 320 Unterschriften gegen die Errichtung der Anlagen, zahlreiche Bürger demonstrierten auf der Dorfstraße. Doch trotzdem sich die Niederauer mehrheitlich gegen diese riesigen Kolosse aussprechen – Einfluss auf die Errichtung werden sie laut sächsischer Staatsregierung trotzdem nicht bekommen.

In einer Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 8/2696) wollte der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste, zu dessen Wahlkreis auch die Gemeinde Niederau gehört, von der Staatsregierung wissen, inwieweit der Bürgerwille betroffener Anwohner bei der Entscheidung um Windkraftanlagen berücksichtigt wird. Die Antwort der Staatsregierung: Überhaupt nicht. „Bürgerentscheide haben im Rahmen des Genehmigungsverfahrens […] keine rechtliche Bindungswirkung“, erklärte Sachsens CDU-Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch empathielos. „Erfüllt das Vorhaben alle gesetzlichen Anforderungen“, habe die Genehmigungsbehörde „keinen Ermessensspielraum.“

Sprich: Windkraftanlagen werden ausschließlich zwischen Staat und Betreiber ausgehandelt. Die Anwohnerschaft bleibt bei den Verhandlungen außen vor. Und runde Tische, wie vom Betreiber in Niederau organisiert, dienen nichts als einer Demokratiesimulation.

„Die Niederauer versucht man mit Einnahmebeteiligungen von rund 60.000 Euro jährlich zu ködern“, kritisiert Kirste. „Doch das sind allenfalls Schmerzensgelder. Nicht nur, dass diese Anlagen in den kommenden zwanzig Jahren unsere Kulturlandschaft verschandeln, ihr permanenter Schattenschlag überdies den Wert anliegender Grundstücke senkt. Auch die Belastung durch Nanopartikel in der Luft sowie für die heimische Fauna ist ein sehr kritischer Punkt. Und zuletzt die Fundamente: Über zwanzig Meter tief werden diese ins Erdreich gebohrt und mit über zehntausend Tonnen Beton ausgefüllt. Beim Rückbau nach Dienstende der Anlagen werden in der Praxis jedoch oft nur die obersten zwei Meter Beton renaturiert, der Rest bleibt für immer im Boden stecken. Und die Windkraftanlagen selbst können übrigens gar nicht recycelt werden, enden als viele Tonnen schwerer Sondermüll. Es gibt viele gute Gründe, gegen Windkraftanlagen zu sein, und es gibt sehr viele gute Gründe, die betroffenen Anwohner über deren Errichtung abstimmen zu lassen. Doch die sächsische CDU missachtet einmal mehr sowohl Naturschutzbedenken als auch Demokratieprinzipien. Die sächsische CDU sollte sich dafür in Grund und Boden schämen. Wir von der AfD stehen hinter den Niederauern und fordern: Bürgerwille umsetzen – keine Windkraftanlagen in Niederau errichten!“