CDU-Landrat sitzt seine Steuergeldverschwendung lieber aus: AfD-Antrag zu Fahrradbussen darf im Kreistag nicht diskutiert werden!

Von April bis Oktober pendeln täglich gleich mehrere Busse zwischen Meißen und Moritzburg, die einen schweren und teuren Fahrradanhänger hinter sich herziehen. Was Meißner wie Touristen dabei verwundert: Die sperrigen Anhänger sind fast immer leer! Zwei Anfragen des Meißner AfD-Kreisrats Thomas Kirste an den Meißner CDU-Landrat Ralf Hänsel ergaben: Im Schnitt fährt aller drei Touren ein einzelnes Fahrrad einsam auf dem Anhänger mit – und selbst diese magere Zahl ging im Vergleich zu den Vorjahren sogar drastisch zurück! Die AfD wollte hierzu einen Antrag in den Meißner Kreistag einbringen, um die unsinnigen Leerfahren auf die Wochenenden zu begrenzen und somit Kraftstoff zu sparen und die Umwelt zu schonen. Doch der CDU-Landrat lehnte eine Abstimmung über den Antrag kurzerhand mit der Begründung ab, dass die „Mehrkosten relativ gering“ seien. Überhaupt seien die leer fahrenden Fahrradbusse eine Sache, die nicht die Bürger, sondern nur den CDU-Landrat etwas angingen.

„Dabei ist allein schon die Aussage des Landrats falsch, die Kosten seien gering“, kritisiert Kirste die Diskussionsunwilligkeit des Landrats. „Allein die Anschaffung der letzten fünf Busanhänger kostete den Meißner Steuerzahler über 80.000 Euro. Gelder, die nun im sozialen und kulturellen Bereich fehlen, wo sie dringender benötigt würden. Überhaupt zeugt die Entscheidung des CDU-Landrats deutlich davon, dass es den Altparteien in keinster Weise um das Klima oder um die Reduzierung schädlicher Abgasemissionen geht. Hier soll eine autofeindliche Verkehrswende eingeleitet werden, und zwar notfalls auch gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger. Die mangelnde Akzeptanz dieser Fahrradanhänger auf dem freien Markt ist ein guter Indikator dafür. Der CDU-Landrat hat eine schwere Fehlentscheidung getroffen und dabei hohe Steuersummen vergeudet. Sich diesen Fehler jedoch einzugestehen und zu korrigieren, dafür mangelt es dem Landrat offensichtlich an Größe.“