„Bei Wasser und Brot einsperren!“ – Riesaer CDU-Politiker wünscht sich Foltergefängnisse für alle AfD-Mitglieder

Wieviel Demokratiefeindlichkeit steckt in der CDU? Zumindest Markus Mütsch von der CDU Riesa lässt großen Spielraum für Spekulationen offen. In einem Facebook-Beitrag äußerte der 62-Jährige kürzlich seine Sympathien für Zwangsmaßnahmen gegen politisch Andersdenkende, die sehr an düstere deutsche Zeiten, an den Sowjetkommunismus und an Mao Tse-tungs China erinnern. „Ich bin gegen Verbot!“, bemerkte Mütsch bezüglich der Debatte eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Aber, so fügte Mütsch hinzu: „Vielleicht sollte man die 70000 AFD-Parteimitglieder bei Wasser und Brot einsperren und sie erst wieder heraus lassen, wenn sie zur Vernunft gekommen sind …“

Markus Mütsch ist im CDU-Kreisverband Meißen weder ein Unbekannter noch eine kleine Nummer. Der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens ist in der CDU-Mittelstandsvereinigung aktiv und war bis 2012 Finanzbürgermeister der Stadt Riesa. Diesen Posten verlor er allerdings unfreiwillig: Mütsch hatte sich mit Steuergeldern in windigen Finanzgeschäften verzockt und den Riesaer Bürgern einen Schaden von geschätzt 33 Millionen Euro verursacht. Nach einem Vergleich mit der Landesbank Baden-Württemberg muss Riesa auch heute noch einen Schuldenberg von elf Millionen Euro abstottern. Zwischenzeitlich ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft gegen Mütsch wegen des Verdachts auf persönliche Vorteilnahme in selbigen Finanzgeschäften. Seit seinem Riesaer Fiasko versucht Mütsch immer wieder erfolglos, in der Politik zu landen, scheiterte jedoch sowohl mit seiner Kandidatur für den Sächsischen Landtag als auch mit jener für den Riesaer Stadtrat.

Zu wünschen bleibt, dass die Bürger in Riesa sich ganz genau merken, was Mütsch sich im Umgang mit Bürgern wünscht, die nicht mit ihm im Gleichschritt marschieren. Denn wer Sympathien für Foltergefängnisse für Oppositionelle hegt, der darf in unserer Politik nie wieder etwas zu bestimmen haben. Schämt Euch, CDU Meißen, für solche Leute in Euren Reihen!