Ausweisung krimineller Ausländer erst „nach der zweiten Straftat“? CDU-Forderung zur Bundestagswahl ist blanker Hohn!
Pünktlich zur anstehenden Bundestagswahl im Februar 2025 geht die CDU wieder auf Stimmenfang: Diesmal mit dem „Versprechen“, eine Regierung unter Friedrich Merz werde straffällig gewordene Ausländer künftig konsequent ausweisen – und das bereits „nach der zweiten Straftat“! Abschieben wolle die CDU überdies auch nach Syrien und Afghanistan. Doch die CDU ist ihren Wählern gegenüber alles andere als ehrlich.
Nicht nur, dass kriminelle Ausländer einen Freischuss zum Bleiberecht bekommen sollen, was ihre Straftaten anbelangt – sie sollen ja (warum auch immer) erst nach der zweiten Straftat abgeschoben werden. Ein Blick auf die CDU-Politik in Sachsen zeigt, was vom Wahl“versprechen“ dieser Partei tatsächlich zu halten ist.
So zählte die sächsische Polizei im 1. Quartal 2024 mindestens 1.413 sogenannte MITA in Sachsen, also „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“. Allein 122 dieser MITA stammten aus Afghanistan, weitere 233 aus Syrien. Abgeschoben wurden im gleichen Zeitraum jedoch gerade einmal 9 der 1.413 MITA. Im 2. Quartal waren der Polizei in Sachsen bereits 1.431 MITA bekannt, davon 121 aus Afghanistan sowie 253 aus Syrien. Abschiebungen von MITA fanden aber nur in 21 Fällen statt. Und in keinem einzigen Fall wurde je ein MITA nach Afghanistan oder Syrien abgeschoben.
Versprechen kann die CDU tatsächlich viel. Was die CDU an ihren eigenen Versprechen einhält – oder auch nicht -, dürfen die Bürger den vorliegenden Statistiken entnehmen.
Verschwiegen werden sollte übrigens ebensowenig, dass unter der CDU-Regierung Sachsens im Schnitt zwei von drei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern von vornherein platzen, weil diese abgelehnten Asylbewerber oftmals einfach „untertauchen können“. Unser Staat hat die Kontrolle über das eigene Land verloren. Das ist real gelebte CDU-Politik. Deswegen zur kommenden Bundestagswahl: Nur noch AfD! Damit unsere Heimat wieder eine lebenswerte Zukunft bekommt.
Der Dank für diese Aufklärungsarbeit gilt meinem AfD-Fraktionskollegen Sebastian Wippel, dem innenpolitischen Sprecher unserer AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.