Ausländische Falschparker in Meißen: Über 86 Prozent brauchen keine Bußgelder zahlen!

Immer mehr ausländische Parksünder weigern sich, ihre Bußgelder in Meißen zu bezahlen! Von Bürgern auf die gehäuften Falschparker aufmerksam gemacht, wandte sich der Meißner AfD-Stadtrat Thomas Kirste mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung. Tatsächlich wurden im Jahr 2021 von über 100 Knöllchen für ausländische PKW gerade einmal 27 bezahlt – drei Viertel aller Bußgeldverfahren wurden hingegen eingestellt. „Glücklich“ konnten sich vor allem PKW-Halter aus Polen, Bulgarien und der Tschechei schätzen. Im Folgejahr 2022 wurden von 191 Bußgeldbescheiden (einer Steigerung um fast 100 Prozent!) sogar ganze 165 Verfahren (über 86 Prozent!) eingestellt. Auch hier wiederum „positiv“ betroffen: Halter aus Polen, Tschechien, Bulgarien und neu – der Ukraine.

Die „Sächsische Zeitung“ berichtet (leider hinter der Bezahlschranke): „“Für die Bürger der Stadt Meißen sowie Touristen aus anderen Gegenden Deutschlands und Westeuropas, die stets bei Androhung von Mahngebühren ihre Bußgelder sofort zu begleichen haben, kommt die derzeitige Handhabe einem sehr ärgerlichen Rechtsverständnis des Staates gleich“, sagt Kirste mit Blick auf die eingestellten Verfahren. Es dürften seiner Ansicht nach keine staatlichen Freifahrtscheine für ausländische Verkehrssünder erteilt werden. „Bei ausländischen Staatsangehörigen, die in Meißen wohnhaft sind, sollten die Melde- und Halterdaten abgeglichen bzw. die Bußgelder vor Ort abkassiert werden“, erklärt er weiter. Ihm geht es nicht nur um die Gleichbehandlung, sondern auch um den Verlust von Bußgeldern, die von der Stadt Meißen trotz großen Arbeitsaufwands nicht eingetrieben werden können.“

https://www.saechsische.de/meissen/meissen-parkverstoesse-auslaendische-kfz-5821805.html