AfD stellt Antrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten: So stimmt der Meißner Kreistag ab
Der Landkreis Meißen ist pleite. Soviel wurde auf der letzten Sitzung des Meißner Kreisrats auch vom Landrat festgestellt. In den Haushalten der kommenden Jahre fehlen dem Landkreis pro Jahr über 30 Millionen Euro. Einer der Gründe ist der ungebremste Zuzug von Flüchtlingen und Migranten, welche die Sozialkasse – und somit auch den Meißner Steuerzahler – massiv belasten. Die AfD forderte im Februar, dass sich der Meißner Landrat Hänsel gegenüber der grün-rot-schwarzen Staatsregierung dafür einsetzen soll, die mehr als 720 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auch wirklich abzuschieben. Dies ist nichts anderes als die pure Durchsetzung des geltenden Rechts. Ein Recht auf Aufenthalt steht diesen Menschen nicht mehr zu. Ein Drittel aller Kreisräte stimmte für den AfD-Antrag, die Altparteien allerdings fast geschlossen dagegen. Hier erfahren Sie, welche Kreisräte und Bürgermeister der Altparteien gegen eine Ausweisung ausreisepflichtiger Ausländer aus unserem Landkreis sind.