AfD-Anfrage enthüllt: Über 4.700 tunesische Straftatverdächtige in Sachsen seit 2019!

Die Anzahl tunesischer Straftatverdächtiger steigt in Sachsen weiter an: Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/5008) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die sächsische Staatsregierung ergab, zählte die sächsische Polizei allein zwischen 2019 und 2024 mindestens 4.709 tunesische Staatsbürger als Tatverdächtige bei Straftaten im Freistaat Sachsen. Nur 14 Prozent dieser Verstöße gingen dabei als „ausländerrechtliche Verstöße“ – also solche, die lediglich von Ausländern begangen werden können – in die Kriminalstatistik ein. Für das Berichtsjahr 2025 lagen nach Aussage des sächsischen Innenministeriums noch keine Angaben vor.

Auslöser der Kleinen Anfrage Kirstes war eine Gewalttat, die sich am 22. November in einem Zug zwischen den sächsischen Ortschaften Priestewitz und Coswig ereignete: Ein 26-jähriger Tunesier griff während der Fahrt erst zwei Fahrgäste an, welche einen eskalierenden Streit zwischen dem Tunesier und einer Drittperson schlichten wollten. Als der Lokführer den Tunesier des Zuges verweisen wollte, wurde auch dieser vom Randalierer angegriffen und infolge verletzt. Erst Bundesbeamte konnten den Tunesier, über dessen Aufenthaltsstatus das sächsische Innenministerium keine Auskunft geben wollte, in Haft nehmen.

Wie der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) auf die Kleine Anfrage Kirstes weiterhin bekanntgab, wird Tunesien „mit Stand vom 18. Dezember 2025 nicht als sicherer Herkunftsstaat […] eingestuft“, was eine Abschiebung dieses und anderer tunesischer Straftäter in ihr Heimatland nahezu ausschließt. Noch am 6. Dezember 2024 – drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen – hatte Schuster im Interview mit „Antenne Sachsen“ angekündigt, Tunesien zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Passiert ist seitdem – nichts.