Der MDR und der Verfassungsschutz (Teil 2): MDR liefert eigenen Whistleblower an VS-Behörde aus

Wussten Sie, dass Stephan J. Kramer, der Chef des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV), sich vor seiner Geheimdienstkarriere gern auf Veranstaltungen herumtrieb, die vom Verfassungsschutz überwacht worden sind? Was klingt wie ein schlechter Witz, wird bis heute von den Mainstreammedien totgeschwiegen – und ist dabei nur die Spitze des eigentlichen Skandals!

Was war passiert? Im Dezember 2015 wurde Kramer trotz mangelnder juristischer Qualifikation überraschend zum Landeschef des Verfassungsschutzes in Thüringen ernannt, und zwar vom Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow persönlich. Nur ein knappes halbes Jahr zuvor, nämlich am 9. Mai 2015, hatte Kramer an einem Treffen mit den „Nachtwölfen“ teilgenommen, einem russisch-nationalistischen Rockerclub, und sich mit diesen auch fotografieren lassen. Aufgrund der extremistischen politischen Ausrichtung der russischen Rocker wurde das Treffen – und somit auch Kramer – vom Verfassungsschutz überwacht. Oder überwachte Kramer selbst das Treffen als VS-Mitarbeiter? Man weiß es nicht. Fest steht: Die Mainstreampresse berichtete nie von Kramers Kontakten zu den russischen „Nachtwölfen“.

Ganz im Gegenteil: Im Jahr 2018 stieß ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Thüringen auf ein Foto, das Kramer im Kreise der „Nachtwölfe“ zeigt. Der Mitarbeiter wandte sich vertrauensvoll an den „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR), damit dieser seinem Presseauftrag nachkommen und die Sache aufklären sollte. Der Mitarbeiter galt als „Informant“, die Identität und Aussagen von Informanten sind von Journalisten stets streng vertraulich zu behandeln. Informanten stehen auch in Deutschland gesetzlich unter Informantenschutz und verlassen sich auch auf diesen Schutz.

Doch der MDR brach mit sämtlicher journalistischer Ethik: Die beiden vom VS-Informanten kontaktierten MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia recherchierten nicht über Kramers zwielichtige Kontakte – sondern lieferten den Informanten samt Namen und Aussage an VS-Chef Kramer quasi auf dem Silbertablett aus. Und dieser verfügte augenblicklich die Kündigung des Mitarbeiters über das Innenministerium von Thüringen.

Den Journalisten von „Apollo News“, die diesen Skandal vor wenigen Tagen aufdeckten, verweigert der mit Zwangsgebühren finanzierte MDR seitdem jegliche Stellungnahme. Zumindest die Bundesregierung musste bereits am 25. Oktober 2022 auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun Kenntnisse über ein Treffen zwischen Kramer und den russischen Rockern bestätigen (Drs.-Nr.: 20/4209). Es bleiben die Fragen: Wie tief sind der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Verfassungsschutz wirklich ineinander verstrickt? Und wozu noch Zwangsgebühren an einen Staatsfunk bezahlen, der seine eigenen Informanten an den Inlandsgeheimdienst verpfeift? Die beiden MDR-“Journalisten“ Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia arbeiten auch heute noch für den MDR. Auch dies ist ein nicht unbedeutender Skandal.

Übrigens soll allein seit 2019 ein Fünftel der Belegschaft des Verfassungsschutzes Thüringen gekündigt haben oder gegangen worden sein. Gründe, die die Berliner Zeitung auflistet, seien u. a. Kramers „Jähzorn und erratische Anordnungen“ sowie Androhungen körperlicher Gewalt und Mobbingvorwürfe Kramers gegen die eigenen Mitarbeiter. Die Stelle des Referatsleiters für Rechtsextremismus war zuletzt drei Jahre überhaupt nicht besetzt. Wahrscheinlich, weil Kramer den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ und seinen eigenen Hass auf die AfD als größte Oppositionspartei Deutschlands zu seiner Chefsache erklärt hat.