Sachsens CDU-Politik: Nur jeder sechste „Flüchtling“ im Kreis Meißen arbeitet!

Es sind Zahlen, die für sich selbst sprechen: Von den 999 syrischen Staatsbürgern, die derzeit im Landkreis Meißen leben, gingen zum letzten verfügbaren Stichtag (30. September 2023) gerade einmal 268 Syrer einer regelmäßigen Beschäftigung nach – und nur 233 von diesen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit. Mindestens 394 Syrer im erwerbsfähigen Alter bezogen im Landkreis Meißen hingegen im Dezember 2023 Sozialhilfe (Dezember 2022: 262 Syrer). Die erschreckenden Daten stammen aus einer Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 7/16227) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die Sächsische Staatsregierung.

Auch bei anderen Flüchtlingsgruppen sieht es ähnlich dramatisch aus: Von 481 Afghanen waren nur 179 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, von 259 Irakern nur 57, von 3.124 Ukrainern nur 391 – also nur zwölf Prozent! Hingegen lebten 152 Afghanen (Dezember 2022: 141 Personen), 29 Iraker (Dezember 2022: 41 Personen) und 1.379 Ukrainer (Dezember 2022: 1.186 Personen) – allesamt im erwerbsfähigen Alter – im Landkreis Meißen von Sozialhilfe. Insgesamt bezogen im Dezember 2023 von 6.613 Flüchtlingen jeglichen Alters mindestens 2.216 Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter Sozialhilfe; lediglich 1.148 Flüchtlinge waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sämtliche Angaben beziehen sich auf ausländische Staatsbürger, die im Kontext von „Fluchtmigration“ in den Landkreis Meißen kamen.

„Nur jeder sechste sog. ‚Flüchtling‘ zahlt mit seiner Arbeit in unsere Renten- und Krankenkasse ein und leistet seinen Beitrag zu unserem Sozialsystem“, kritisiert der AfD-Abgeordnete Kirste die jüngsten Daten der Staatsregierung. „Hingegen entziehen sich Tausende arbeitsfähige ‚Flüchtlinge‘ oft auch Jahre nach ihrer Ankunft in unseren Landkreis dem Arbeitsmarkt, leben stattdessen von Sozialhilfe. Unsere Städte und Gemeinden verschulden sich – und damit auch uns Bürger – mit ihrer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen immer tiefer. Und ein Ende der Fahnenstange ist längst nicht abzusehen.“