Freie Fahrt für freie Bürger? Bei StVO-Verstößen werden deutsche Autofahrer systematisch benachteiligt!

Wo die eigenen Bürger tief in die Tasche greifen müssen, haben ausländische Staatsbürger oft „freie Fahrt“: Für das Jahr 2023 hatte der Meißner AfD-Stadtrat Thomas Kirste die Anzahl der verhängten Ordnungswidrigkeiten in der Stadt Meißen abgefragt. Das brisante Ergebnis: Genau 200 Strafzettel wurden vom Ordnungsamt im vergangenen Jahr an Falschparker mit ausländischen KFZ-Kennzeichen in der Stadt verteilt. Doch 126 davon (rund 63 Prozent) wurden gar nicht erst eingetrieben, da die KFZ-Halter „nicht verfolgbar“ seien. Vor allem Slowaken, Bulgaren, Polen und Ukrainer kamen in Meißen glimpflich davon; die Stadt musste hingegen auf Einnahmen von 2.750 Euro verzichten. Bezahlt wurden von ausländischen KFZ-Haltern gerade einmal 1.320 Euro.

Die Bußgeldausfälle bei Blitzern befinden sich sogar im fünfstelligen Euro-Bereich: Auf fast 26.000 Euro bleibt die Stadt Meißen für das Jahr 2023 sitzen, da erneut mindestens 407 geblitzte ausländische KFZ-Halter „nicht verfolgbar“ seien. Gut die Hälfte der Raser kam dabei aus Polen, mehr als 50 aus Rumänien. Ein Rumäne, der außerorts über 50 km/h zu schnell war und eigentlich seinen Führerschein und 480 Euro los sein sollte, hatte dabei besonders Glück. Wäre der Fahrer deutscher Staatsbürger, müsste er nun wohl laufen.