Sozialbetrug und Straftaten mit System in Meißen? Wird unsere Stadt reagieren?

Wird Meißen zum Mekka für mutmaßliche Sinti und Roma aus der Slowakei? Den Statistiken zufolge – ja! So hatte sich die Zahl der in Meißen gemeldeten Slowaken allein in den zwei Jahren zwischen Dezember 2020 und Dezember 2022 fast versechsfacht, nämlich von 23 auf 131 Personen, wie eine Anfrage des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die Stadt Meißen ergab. Im August 2023 wohnten gar schon 139 slowakische Staatsbürger in Meißen. Mindestens 28 „Anträge einer Bedarfsgemeinschaft“ von Slowaken auf Sozialleistungen zählte das Landratsamt Meißen bislang. Besonders auffällig: Von über 57 in Meißen gemeldeten, angeblich in der Stadt wohnenden slowakischen Kindern sind lediglich 14 in städtischen Schulen und kein einziges in Krippen oder Kindergärten angemeldet. Wie die Polizei berichtet, wurden überdies allein in diesem Jahr in der Stadt Meißen 21 Straftaten mit 24 slowakischen Tatverdächtigen vermeldet.

„Ob diese Bevölkerungsgruppe an Slowaken tatsächlich in der Stadt Meißen wohnt und arbeitet oder ob hier nur zum Zwecke der Ausnutzung der EU-Freizügigkeit Scheinwohnungen angemeldet werden, ist der Stadt Meißen nicht bekannt“, kritisiert Kirste. „Erst unsere Anfrage an die Stadt hatte überhaupt den vermehrten Zuzug slowakischer Staatsbürger nach Meißen aufgedeckt. Wichtig ist hier besonders die Klärung der Frage, wo eigentlich die ganzen in Meißen gemeldeten slowakischen Kinder untergebracht sind und ob diese nur für Kindergeld-Transfers instrumentalisiert werden. In dieser Angelegenheit haken wir weiter nach und werden unsere Erkenntnisse auch den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. Von anderen deutschen Städten ist ein solcher Sozialbetrug immerhin längst bekannt. So berichtete der Deutschlandfunk bereits 2019 über die Stadt Duisburg: ‚Südosteuropäische Banden beziehen Kindergeld aus Deutschland für Kinder, die es gar nicht gibt. Manche Kommunen sind besonders stark betroffen.‘ Die AfD-Stadtratsfraktion verlangt nun Aufklärung, ob auch die Meißner Bürger Opfer einer solchen Masche geworden sind.“