Kaum einer wird abgeschoben: Jeder dritte Häftling in Sachsens Gefängnissen ist Ausländer!

Jeder dritte Häftling in Sachsens Justizvollzugsanstalten ist ausländischer Staatsbürger: Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/14142) des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste im Sächsischen Justizministerium ergab, beträgt die Ausländerquote unter den derzeit 987 Insassen mehr als 33,7 Prozent – bei nur 5 Prozent Ausländeranteil in Sachsen! Noch vor zehn Jahren lag die ausländische Häftlingsquote bei 15,7 Prozent von damals nur 552 Inhaftierten. Mindestens 184 der Häftlinge stammen bei der jüngsten Zählung vom März 2023 aus dem islamischen Raum; 78 aus Polen, 61 aus der Tschechei, 13 aus der Slowakei sowie je 12 aus Georgien und der Ukraine.

„Dabei hat sich nicht nur der Ausländeranteil an Gefangenen in den letzten zehn Jahren verdoppelt, sondern auch die für ausländische Straftäter entstandenen Kosten“, mahnt Kirste, der den Wahlkreis Meißen 3 als Direktabgeordneter im Sächsischen Landtag vertritt. „Mussten die sächsischen Steuerzahler für ausländische Inhaftierte im Jahr 2019 noch 55 Millionen Euro an Steuern erwirtschaften, kostete die Unterbringung von Ausländern in den JVA unseres Freistaats im vergangenen Jahr schon knapp 81 Millionen Euro. Gegengerechnet ist das der Jahreshaushalt einer mittleren sächsischen Stadt. Jeder einzelne dieser Straftäter kostet uns jeden einzelnen Tag über 240 Euro. Trotzdem weigert sich die Sächsische Staatsregierung, diese Straftäter konsequent abzuschieben, wie meine Kleine Anfrage beweist: Von mindestens 63 vollziehbar ausreisepflichtigen ausländischen Häftlingen sollen derzeit nur sieben Personen abgeschoben werden. Was wir Sachsen brauchen, ist eine Regierung, die wieder dem eigenen Volk anstelle linker Ideologien dient – und dafür stehen nur wir als AfD!“