Klimaextremisten verursachen hunderttausende Euro Kosten! AfD fordert: „Letzte Generation“ endlich zur Kasse bitten!

Einsätze der sächsischen Polizei gegen Klimaextremisten kosteten den Steuerzahler im vergangenen Jahr eine Summe von mutmaßlich sechsstelliger Höhe: Wie aus einer Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 7/12075) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an Sachsens Innenminister Armin Schuster hervorgeht, hatten die Polizeibehörden allein bei dreizehn Einsätzen zwischen März und Dezember 2022 gegen Anhänger der Extremistengruppe „Letzte Generation“ (LG) ganze 563 Einsatzstunden ihrer Beamten abzurechnen. Gegen mehr als sechzig Tatverdächtige der LG wurden im Zusammenhang dieser Einsätze polizeiliche Maßnahmen eingeleitet. „In der Vergangenheit blieben die sächsischen Steuerzahler zumeist auf den horrenden Kosten dieser Großeinsätze sitzen“, mahnt Kirste, der die Bürger des Wahlkreises Meißen 3 im Sächsischen Landtag vertritt. „Dabei stoßen die Störaktionen der Letzten Generation, ihr Vandalismus an wertvollen Kunstgegenständen sowie ihre Straßenblockaden beim Großteil der Bürger auf Unverständnis und Ablehnung. Den Sachsen ist längst nicht mehr zumutbar, mit ihrer Arbeit und ihrem Steueraufkommen für die Selbstbeweihräucherung dieser kleinen Extremistengruppe aufzukommen. Die ‚Letzte Generation‘ gehört vom Staat endlich zur Kasse gebeten!“

Im Zehnten Sächsischen Kostenverzeichnis ist geregelt, dass der Einsatz eines jeden Polizeibeamten pro angefangener halber Stunde mit 28 Euro in Rechnung gestellt wird. Bei 563 verzeichneten Einsatzstunden sind dies fast 32.000 Euro. Hinzu kommen noch einmal Kosten für eingesetzte Fahrzeuge, die sich pro Fahrzeug und angefangener halber Stunde auf 73 Euro belaufen – zuzüglich einer Kilometerpauschale von 7,45 Euro pro Fahrzeug und Kilometer. Maßnahmen zur Reinigung der von den Klimaextremisten verschmutzten Straßen und Denkmale sind hierbei noch nicht erfasst.