Mogelt Landrat sich um Abschiebepflicht? AfD-Antrag verschwindet einfach von Tagesordnung!

Über einen Antrag der AfD-Fraktion durfte der Kreistag des Landkreises diesen Donnerstag nicht abstimmen: Bereits am 4. November diesen Jahres hatte die AfD im Meißner Kreistag einen Antrag eingereicht, in welchem der Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU) dazu aufgefordert wird, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für die beschleunigte Abschiebung der schweren Straftäter unter den Migranten im Landkreis einzusetzen. Die AfD präsentierte in ihrem Antrag harte Fakten. Immerhin halten sich allein im Kreis Meißen mindestens 27 sogenannte „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ (MITA) auf; in ganz Sachsen sind derzeit sogar mehr als 1.100 MITAs wohnhaft. Auch an vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern zählte der Kreis Meißen im Sommer über 620 Personen, Tendenz steigend. Für ganz Sachsen macht deren Anzahl über 15.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aus. Es ist die Einwohnerzahl einer kompletten sächsischen Kleinstadt, argumentierte die AfD, die unberechtigterweise Leistungen auf Steuerzahlerkosten erhalten.

Noch am 8. Dezember bestätigte die Geschäftsstelle des Kreistags, der Antrag der AfD würde am 15. Dezember im Kreistag behandelt. Vorher hatte bereits der Ältestenrat sämtlicher Fraktionen grünes Licht gegeben. Doch auf der Tagesordnung fand sich lediglich – nichts. Die infame Behauptung des Landrats Hänsel zu Beginn der Sitzung, der Antrag sei nicht fristgerecht eingereicht worden, weist die AfD-Fraktion scharf zurück. Der CDU-Landrat, so die AfD, scheint sich eher um diesen inhaltlich sehr wichtigen Antrag herummogeln zu wollen. Diesen Winter ist mit unzähligen neuen Flüchtlingen jeden Monat allein im Kreis Meißen zu rechnen. Viele Städte und Gemeinden kapitulieren bereits und erklären, dass schlicht kein Platz mehr vorhanden ist, um neue Flüchtlinge aufzunehmen. Doch den richtigen Flüchtlingen, so die AfD, könne jederzeit geholfen werden, wenn der Staat endlich seiner Pflicht nach Abschiebung von Scheinflüchtlingen und illegalen Migranten nachkäme. Dass dem CDU-Landrat dieses Thema höchst peinlich ist, ist verständlich. Es war immerhin seine Partei unter CDU-Kanzlerin Merkel, die 2015 erst die deutschen Grenzen für sämtliche Migranten öffnen und Millionen illegale Einwanderer nach Deutschland holen ließ.

Die AfD spricht an dieser Stelle eine Rüge über das seltsame Demokratieverhalten des Meißner Landrats Ralf Hänsel aus. Der Antrag wird zur nächsten Sitzung auf jeden Fall erneut vor dem Kreistag landen.